Union Busting – Der organisierte Klassenkampf gegen die Arbeiter*innen

Die „Aktion Arbeitsunrecht“ hat für den Freitag, den 13. Januar 2017 zu einem deutschlandweiten Aktionstag gegen Union Busting aufgerufen. Wir finden, dass diese eine richtige Initiative ist und der Aktionstag mit voller Kraft unterstützt werden sollte.

„Die Kündigung störender Arbeitnehmer – So gestalten Sie kreativ Kündigungsgründe“
Damit bewarb die Anwaltskanzlei Schreiner&Partner 2015 bundesweit ihre Schulungsseminare für Kapitalist*innen. Dort bringen die Jurist*innen ihnen bei, wie sie gegen Gewerkschafter*innen vorgehen, die Rechte ihrer Beschäftigten aushebeln und die Arbeiter*innen durch gezielte Aktionen spalten können. Hier lernen Chef*innen, wie sie Angestellte fertig machen. Auf der Abschussliste stehen Arbeiter*innen, die zu wenig Leistung bringen („Low Performer“) oder als „Querulanten“ den kapitalistischen Normalbetrieb stören. Wenn Angestellte schwer erkranken, ist das im Jargon von Schreiner&Partner „störendes Arbeitnehmerverhalten“. Dagegen empfiehlt die Kanzlei „kreative Kündigungsgründe“, den Einsatz von Privatdetektiven, Videoüberwachung und Datenschnüffelei, um Beschäftigte kostengünstig loszuwerden.

Ein aktueller Fall von Union Busting in Hessen ist der Angriff des Klinik-Betreibers und größten privatwirtschaftlichen Reha-Konzerns Deutschlands, Median, gegen den Betriebsrat am Standort Bad Camberg – nur ein aktuelles von vielen Beispielen dieser Art für Median und darüber hinaus. Mit fadenscheinigen Vorwürfen wie „Arbeitszeitbetrug“ und „Nutzung der betrieblichen Infrastruktur für private Zwecke“ wurde die fristlose Kündigung einer Betriebsrätin konstruiert – bislang erfolglos. Median hat dann versucht, sie aus dem Betriebsrat auszuschließen, was ebenfalls scheiterte.

Williger Helfer des Unternehmens ist die Frankfurter Kanzlei Beiten Burkhardt, die im Auftrag von Arbeitgeber*innen „kreativ“ gegen Betriebsräte vorgeht und bei der „Abwehr drohender Streikmaßnahmen“ zur Seite steht. Bereits im Juli 2015 erwirkte die Kanzlei eine einstweilige Verfügung gegen ver.di wegen Unterlassung einer Notfallvereinbarung. Rund 200 Mitarbeiter*innen der Median-Kliniken in Bad Salzuflen und Bad Oeynhausen hatten vier Tage lang gestreikt. Sie forderten den gleichen Tarif für Neubeschäftigte und sieben Prozent mehr Lohn für die Stammbelegschaft.

Die Masche ist klar: Arbeitsrecht biegen, Arbeiter*innen bespitzeln, gezielt mobben, Solidarität unter den Beschäftigten bekämpfen. All diejenigen, die es wagen, anders als in den sozialpartnerschaftlichen Formen vorgesehen, nämlich selbstbewusst für ihre Interessen und Bedürfnisse zu kämpfen, sollen abgestraft werden. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Unternehmen gezielt Psychoterror gegen Angestellte und Betriebsrät*innen ausübten. Wer erkennt, dass es keine gemeinsamen Interessen von Arbeiter*innen und Kapital gibt, sondern dass die Lohnabhängigen ihre Interessen vielmehr kämpferisch gegen das Kapital durchsetzen müssen, gilt hier bereits als der Feind und sollte, wenn es nach Median und Co. geht, am besten gar keinen Arbeitsplatz mehr erhalten.

Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle. Union Busting wird betrieben von einem professionell organisierten Netzwerk, in denen spezialisierte Akteur*innen Dienstleistungen entwickeln und den Bonzen anbieten. Nur ein kleiner Teil bietet dabei so offenherzigen Service an wie die Kanzlei Schreiner&Partner. Die Dienstleistungen sind meist verklausuliert formuliert als Mittel zu betrieblicher Effektivität oder Beratung im Arbeitsrecht.1 Der organisierte Klassenkampf gegen die Lohnabhängigen findet außerdem flächendeckende Unterstützung vom deutschen Staat. Besonders augenscheinliche Beispiele sind etwa das Verbot politischer Streiks oder erst kürzlich das seit 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz, das de facto ein Streikverbot für kleine Gewerkschaften darstellt.

In diesem Zusammenhang von Blutsaugern zu sprechen, wie es im Demo-Aufruf für Düsseldorf gegen den Eigentümer von Median passiert ist2, bedient allerdings nicht nur antisemitische Motive, sondern ist schlichtweg auch falsch. Systematische Angriffe auf Lohnabhängige sind gerade in der Krise ein Weg, die Profite zu sichern und entsprechen schlicht der Logik kapitalistischer Unternehmungen.

Daher: fristlose Kündigung für Median, Beiten Burkhardt & Co.! Kreative Kündigungsgründe, das können wir auch: Kampf dem kapitalistischen Normalbetrieb.

Treffpunkt zur Demo gegen die Kanzlei Beiten Burkhardt in der Mainzer
Landstraße:
Freitag, 13. Januar 2017, 12:30 Uhr DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, 60329 Frankfurt a. M.

  1. Vgl. Aufruf zur Demo in Düsseldorf: http://www.labournet.de/politik/gw/mitbestimmung/betriebsrat/kapital/schwarzer-freitag-der-13-januar-2017-aktionstag-gegen-furchtbare-juristen-horror-jobs/ [zurück]
  2. iehe die Studie der Otto Brenner Stiftung zu „Union-Busting in Deutschland“, https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/Aktuelles/AH77/AH_77_UnionBusting_Info.pdf [zurück]