Soliaktion mit den Klassenkämpfen in Frankreich

Soliaktion mit den Klassenkämpfen in Frankreich
Am 227. Jahrestag des Sturms auf die Bastille durch die Pariser Bevölkerung am 14. Juli 1789 solidarisierten sich etwa 30 Demonstrant*innen in Frankfurt am Main mit den aktuellen Kämpfen in Frankreich gegen das neue Arbeitgesetz. Dieses stellt in den Augen der Demonstrant*innen einen massiven Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen dar. Am Zielpunkt der entschlossenen und stimmungsvollen Demonstration wurde vor dem Hochhaus des IG-Metall-Bundesvorstands an Fahnenstangen ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität mit dem Widerstand in Frankreich“ hochgezogen.

Während die Bevölkerung von Paris 1789 der Herrschaft des Adels ein Ende setzte, setzen sich die Lohnabhängigen in Frankreich seit Februar in einem offensiven Klassenkampf gegen die Herrschaft der Bourgeoisie zur Wehr. Gegen diesen geht die französische Polizei mit einer enorm hohen und brutalen Repression vor.

Die Demonstration startete um 18:40 Uhr im Hauptbahnhof am Gleis des ICE nach Paris. Auf Transparenten war etwa zu lesen: „Ni loi, ni travail! Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft“. Im ICE wurden Flugblätter verteilt, die die Einführung des Arbeitsgesetzes in Frankreich kritisierten. Das „loi travail“ hätte unter anderem eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 60 Stunden und eine massive Lockerung des Kündigungsschutzes zur Folge. Am Kopf des Gleises bekundete eine Rede die Solidarität mit den sehr offensiven Kämpfen in Frankreich, wo in vielen Branchen in Protest gegen das Arbeitsgesetz gestreikt wurde.

Die Demonstration zog in kräftigen Sprechchören aus dem Hauptbahnhof aus. Gerufen wurde unter anderem: „Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Kapital in jedem Land!“ Es ging dann zum Hochhaus des IG-Metall-Bundesvorstands in die Wilhelm-Leuschner-Straße, um an den dortigen IG-Metall-Fahnenstangen das oben genannte Transparent hochzuziehen.

Die Abschlusskundgebung beim IG-Metall-Hochhaus verwies darauf, dass die französischen Gewerkschaften eine tragende Rolle in den Kämpfen spielen würden. Demgegenüber werde hierzulande der „Klassenkampf von oben“ Seite an Seite mit den Gewerkschaftsfunktionär*innen geführt. Die Rede schloss mit Aufruf: „Wenn die Herrschenden in Frankreich das ‚Deutsche Modell‘ einführen wollen, dann sollten die Beherrschten in Deutschland ihnen mit ‚französischen Verhältnissen‘ antworten!“

Anbei der Text des heute verteilten Flugblatts:

Ni loi, ni travail: Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!

Solidarität mit den Kämpfen der Lohnabhängigen in Frankreich

Solidarité avec les luttes de la classe ouvrière en France!

Wenn die deutschen Medien dieser Tage aus Frankreich berichten, geht es meist um die dort stattfindende Europameisterschaft. Sehr viel seltener handeln die Berichte aber von den Kämpfen der französischen Lohnabhängigen gegen eine „Reform“ des dortigen Arbeitsgesetzes, das vor allem eine Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen vorsieht. Mit offensiven Kampfformen wie Streiks, Blockaden von Infrastrukturen und Massendemonstrationen wird momentan versucht, die Einführung dieses Gesetzes zu verhindern. Der Kampf der französischen Arbeiter*innenklasse ist einer, der auch uns angeht und unsere volle Solidarität genießt, sind die Herrschenden doch auch hier seit Jahrzehnten dabei, Gesetze und Maßnahmen einzuführen, die eine Verarmung für viele Menschen bedeuten (etwa durch die Agenda 2010 und Hartz IV). Diese Art, Angriffe auf die eigenen Lebensbedingungen durch das Kapital zu beantworten, ist etwas, wovon sich auch die deutschen Lohnabhängigen eine Scheibe abschneiden sollten.


„Reform“ meint Abbau sozialer Rechte

Die geplanten Änderungen des Arbeitsgesetzes („loi de travail“) in Frankreich werden die Situation der Lohnabhängigen entscheidend verschlechtern. Dazu zählen die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit, die Lockerung des Kündigungsschutzes für Jugendliche und, die Hauptforderung der französischen Kapitalisten, eine Aufhebung der Tarifbindung. Insbesondere gegen die letztgenannte Maßnahme richtet sich der Widerstand. Drei Beispiele aus der Vielzahl an Zumutungen: Zukünftig könnten Unternehmen ihren Haustarif gegen andere Regelungen im Arbeitsgesetz oder der Branche durchsetzen, was sich zum Nachteil der Beschäftigen auswirken wird und erkämpfte Branchentarife nichtig macht. Wenn ein Einzelunternehmen den Konkurrenten der gleichen Branche Marktanteile abnehmen will, können nach dem geplanten Gesetz die Beschäftigten zu unbezahlter Mehrarbeit verpflichtet werden – bis zu 60 Stunden pro Woche. Schließlich soll der Kündigungsschutz für die Jugendlichen gelockert werden – ähnliche Pläne konnten 2006 noch von einer Massenbewegung gestoppt werden.

Formen des Widerstands

Auch wenn der Widerstand gegen das Gesetz (noch) auf einige Sektoren und Fraktionen der Klasse beschränkt ist, zeigt er doch an, was es heißt, einen offensiven Klassenkampf zu führen. An den Demonstrationen mit Aufstandscharakter gegen das geplante Gesetz nehmen regelmäßig mehrere hunderttausend Menschen im ganzen Land teil, in vielen Branchen wurde und wird gestreikt und es kam zu Blockadeaktionen und Besetzungen. Besonders wichtig ist dabei, dass die wichtigsten Infrastrukturen bestreikt wurden und werden. Allen voran sind hier die Ölraffinerien zu nennen, aber auch in Atomkraftwerke, bei der Müllabfuhr, und im Transportbereich (Bahnangestellte, LKW-Fahrer*innen und Fluglots*innen) kommt es immer wieder zu Streiks. Indem diese Bereiche lahmgelegt werden, kann der Klassenfeind empfindlich getroffen werden, da ohne diese Infrastrukturen auch die anderen Sektoren der Ökonomie nicht in üblicher Weise funktionieren können. So hat beispielsweise die französische Bahn seit Beginn der Streiks im März Umsatzeinbußen von über 210 Millionen Euro zu verbuchen. Anstatt also eine Verschlechterung der eigenen Arbeits- und Lebenssituation hinzunehmen, wird dem Kapital hier ein Schaden durch eine erzwungene Verminderung der Profitrate zugefügt. Dementsprechend ist die Widerstandsbewegung auch mit einer enorm hohen Repression seitens des Staates und der Polizei konfrontiert. Die Palette reicht hier von (versuchten) Demoverboten, dem Einsatz des kompletten Arsenals sogenannter „nicht-tödlicher“ Waffen wie Schockgranaten, Gummigeschosse, Wasserwerfer, chemische Waffen, Knüppel gegen Demonstrierende und Streikende sowie dem Verhängen hoher Haftstrafen. Die Herrschenden wissen nur allzu gut, was für sie auf dem Spiel steht, sollte das Gesetz scheitern.

Gemeinsam kämpfen!

Das, was die französischen „Reform“pläne vorsehen, ist in Deutschland spätestens seit der rot-grünen „Agenda 2010“ längst harter Alltag im kapitalistischen Normalbetrieb. Deutschland fordert seit langem, dass die übrigen EU-Länder nachziehen und ähnliche Reformen durchsetzen. Gleichzeitig profitiert zurzeit vor allem das deutsche Kapital von den hiesigen niedrigen Lohnstückkosten. Dennoch gab es im vergangenen Jahr wieder vermehrt sichtbare Streiks in Deutschland zum Beispiel bei der Bahn, bei der Post oder in den Kindertagesstätten. Statt Solidarität erfuhren die Kämpfenden zumeist eher Unverständnis oder sogar aggressive Zurückweisung – und das nicht nur von Seiten der Politik, des Kapitals oder ‚Wirtschaftsweisen‘ sondern auch von dem Teil der Bevölkerung, mit welchem sie ihre Klassenlage teilen. Hinzu kam, dass durch Schlichtungen und das Abzielen der deutschen Gewerkschaften auf sozialpartnerschaftliche Aussöhnung zwischen den Ausgebeuteten und ihren Ausbeuter*innen die Erfolge der teils monatelangen Kämpfe nur noch bedingt als solche bezeichnet werden können: insbesondere bei Post und Kitas waren die Verbesserungen nach den Streiks eher minimal. Während hier der Klassenkampf von oben durch die Sozialpartnerschaft Seite an Seite mit den Gewerkschaftsfunktionär*innen geführt wird, ist der Widerstand in Frankreich auch eine handlungsfähige und wirkungsmächtige Bewegung gegen antisemitische, rassistische und sexistische Krisenbearbeitungsstrategien, wie sie von „Front National“ (FN) und AfD angeführt werden. Der FN hat mit seiner Hetze gegen die Streikenden nun für jede*n klar gemacht, auf welcher Seite er notwendigerweise steht. Wir richten uns mit diesem Aufruf an kämpferische Kolleg*innen in den Betrieben und Gewerkschaften, solidarische Schüler*innen, Studierende, Erwerbslose und politische Aktivistinnen: es geht nicht um eine ideelle Solidarität mit den Kämpfen in Frankreich, sondern diese Kämpfe sind auch unsere Kämpfe! Europäische Streiks sind auch unsere Sache.