Archiv für Februar 2015

EZB-Eröffnung am 18. März 2015 stören – Gegen das Europa des Kapitals – Antiautoritären Widerstand stärken

Aufruf des M31-Netzwerk zur EZB-Eröffnung

Während der Glückspegel in Deutschland laut Umfragen des kapitalnahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ angeblich so hoch steht wie nie1, brennt es im Rest Europas an allen Ecken und Enden. Große Teile der europäischen Bevölkerung bekommen weiterhin die unsäglichen Lasten zu spüren, die durch die Weltwirtschaftskrise und die Krisenpolitik der Troika (bestehend aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfond) und der nationalen Regierungen erzeugt wurden. Dies war der Preis dafür, dass sich die Finanzlage der europäischen Staaten und vor allem der südeuropäischen Krisenländer zumindest oberflächlich wieder beruhigt hat. Auch wenn es sich bei dieser Beruhigung nur um einen bloßen Schein handelt, wähnen sich die Krisenverwalter Europas auf dem richtigen Weg.
Alles andere als richtig stellt sich das Ganze jedoch für die Lohnabhängigen in Europa dar. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2007/2008 entfalteten sich in den verschiedensten europäischen Ländern mannigfaltige Protest-, Widerstands- und Streikzyklen, die alle darauf zielten, die autoritäre Krisenpolitik abzuwehren – Kämpfe gegen Lohnkürzungen, gegen die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme, gegen Zwangsräumungen, gegen das europäische Migrationsregime und viele mehr. Anfang 2015 wird es mit der Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Ostend einen Anlass geben, der diesen verschiedenen Bewegungen die Möglichkeit bietet, nicht nur ihren Widerstand an einem symbolträchtigen Termin zu konzentrieren, sondern auch ihre grenzüberschreitende Vernetzung und gemeinsame strategische Diskussion weiter auszubauen.

Die EZB ist in den letzten Jahren schon mehrfach Ziel der Krisenproteste geworden. So auch am Aktionstag unseres M31-Netzwerks 2012. An den Gründen hierfür hat sich nichts geändert. Bei der EZB handelt es sich um eine der wichtigsten Institutionen der wirtschaftlichen Integration der Europäischen Union. Als Schnittstelle zwischen Staat und Ökonomie steht sie – wenn auch symbolisch – mehr als andere Institutionen für den umfassenden, systemischen Charakter der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer Krise. Sie ist in den letzten Jahren zu einem zentralen Organ der europäischen Krisenverwaltung und -politik geworden. Auf der einen Seite ist sie bemüht, den Zusammenbruch von Banken zu verhindern und die Refinanzierung der Staatshaushalte zu gewährleisten und so den Zusammenbruch nach dem Platzen der Finanzblase, die Entwertung großer Teile des Kapitals zu verhindern. Auf der anderen Seite kanalisierte sie im Verein mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds sowie unter Federführung der imperialistischen Macht Deutschland die Krisenfolgen zu einem breitgefächerten Angriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen – auf den Kündigungsschutz, das Streikrecht, die Löhne und Mindestlöhne sowie auf die Sozialversicherungs-, Gesundheits- und Bildungssysteme. So sorgte sie mit dafür, dass inmitten einer der reichsten Regionen der Welt mehr und mehr Menschen der Verarmung und Verelendung preisgegeben werden. (mehr…)

Audiodatei der VA zu rechten Massenbewegungen

Hier die Audiodatei zu unserer Podiumsdiskussion vom letzten Mittwoch: „Hogesa, AfD, Montagsquerfront – Neue rechte Massenbewegung in 2015? Was tun?!“.
Zumindest am nächsten Montag ist die Frage leicht zu beantworten: Pegida verhindern! Ab 17:30 Uhr an der Hauptwache.

Antisemitische Zustände in Frankreich
Je suis juif? – Antisemtische Zustände in Frankreich.

Veranstaltung mit Eva zum Winkel am 12. Februar 2015 im Café KoZ