Antidemokratisches Seminar im Mercure Hotel Eschborn verhindern!

Kundgebung in BerlinAm 08. Januar begann im Mercure Hotel in Eschborn eine antidemokratische Seminarreihe der Kanzlei Schreiner & Partner, die sich vornehmlich damit beschäftigt, wie die Rechte von Lohnabhängigen in Betrieben systematisch hintergangen werden können. In diesen Seminaren geht es vor allem darum Unternehmenschefs und Personaler*innen miese Tricks im Umgang mit kämpferischen Betriebsräten und unliebsamen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern beizubringen. Bereits die Titel der Seminare sprechen Bände, wie eine beispielhafte Auflistung zeigt;
- „Der Umgang mit schwierigen Betriebsräten – So reagieren Sie richtig auf blockierende, übereifrige oder fremdgesteuerte Betriebsräte.“ (08.01),
- „Die einseitige Änderung von Arbeitsverhältnissen – So flexibilisieren Sie ihre Arbeitsverhältnisse“ (04.02.),
- „Die Kündigung störender Arbeitnehmer – So gestalten Sie kreativ Kündigungsgründe“ (05.02.),
- „So weisen Sie ihren Betriebsrat in die Schranken“ (25.03.)
und zum krönenden Abschluss am 22.04: „In Zukunft ohne Betriebsrat“.

Die Masche ist klar: Arbeitsrecht biegen, Arbeiter*innen bespitzeln, gezielt mobben, Solidarität unter den Beschäftigten bekämpfen. All diejenigen, die es wagen, anders als in den sozialpartnerschaftlichen Formen vorgesehen, nämlich selbstbewusst für ihre Interessen und Bedürfnisse zu kämpfen, sollen abgestraft werden. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Unternehmen gezielt Psychoterror gegen Angestellte und Betriebsrät*innen ausübten. Wer erkennt, dass es keine gemeinsamen Interessen von Arbeiter*innen und Kapital gibt, sondern dass die Lohnabhängigen ihre Interessen vielmehr kämpferisch gegen das Kapital durchsetzen müssen, gilt hier bereits als der Feind und sollte, wenn es nach Schreiner&Partner und den Personaler*innen, die deren Seminare besuchen, ginge, am besten gar keinen Arbeitsplatz mehr erhalten.

Dabei ist ein Betriebsrat gesetzlich verankert und demokratisch gewählt, um die Angestellten im Betrieb gegenüber dem Kapital zu vertreten. Ebenso ist es das Recht aller Lohnabhängigen, sich in Gewerkschaften für ihre Interessen zu organisieren. Was Schreiner&Partner schult, ist der gezielte Angriff auf die demokratischen Rechte von Beschäftigten!

Auf der Abschussliste stehen Arbeitnehmer*innen auch, wenn sie zu wenig Leistung bringen können („Low Performer“). Wenn ein Angestellter schwer erkrankt, ist das im Jargon von Schreiner&Partner „störendes Arbeitnehmerverhalten“. Dagegen empfiehlt die Kanzlei „kreative Kündigungsgründe“, den Einsatz von Privatdetektiven, Videoüberwachung und Datenschnüffelei, um Beschäftigte kostengünstig loszuwerden.
Diese auch als „Union busting“ bekannten Strategien sind nur ein Beispiel dafür, was die von Merkel beschworene „marktkonformen Demokratie“ (Merkel) bedeutet, wenn es nach den Herrschenden ginge: Nämlich, dass alle gefälligst nach der Pfeife des Kapitals zu tanzen haben. Wer eigene Interessen hat, gilt diesen Herrschaften als Störer des nationalen Burgfriedens.

Die Seminare der Kanzlei Schreiner&Partner finden bundesweit statt. Zuletzt konnte eines dieser Seminare erfolgreich in München verhindert werden.
Von daher fordern wir das Mercure Hotel Eschborn auf, ab sofort keine Räume mehr für die Seminare von Schreiner&Partner zur Verfügung zu stellen. Wir fordern alle lohnabhängigen Beschäftigten des Hotels auf, alle Besucher*innen und Veranstalter*innen des Seminars nicht mehr zu bedienen!
Gleichzeitig kündigen wir vielfältige Protestaktionen an, sollten die Seminare weitergehen!
Spätestens im März 2015, wenn tausende Aktivist*innen in Stadt sein werden, um gegen die Eröffnung der EZB zu demonstrieren, wird sich ein geeigneter Anlass finden, um Schreiner&Partner und allen, die ihnen Infrastruktur zur Verfügung stellen, zu zeigen, was die lohnabhängige Klasse von ihnen hält.

Unterstützende des Aufrufs:
Antifa Kritik & Klassenkampf, Frankfurt/Main; tie Bildungswerk e.V.; Industrial Workers of the World (IWW), Allgemeine Ortsgruppe Frankfurt/Main, Siempre*Antifa Frankfurt