Für bundesweite Solidarität mit den Streiks bei Amazon!

// Aufruf des “Netzwerks Streiksolidarität” zur bundesweiten Solidarität mit den Streiks bei Amazon //

Am Wochenende vom 14. bis 16. November 2014 konstituierte sich in Frankfurt/Main ein bundesweites “Netzwerk Streiksolidarität”. Dieses Treffen, einberufen vom Streiksoli-Bündnis Leipzig, welches seit 2013 für Solidarität mit den Streiks bei Amazon kämpft, führte verschiedene Komitees, Gruppen und Einzelpersonen aus linken und gewerkschaftlichen Zusammenhängen zusammen, die in den letzten Jahren zudem Kämpfe im Berliner und Frankfurter Einzelhandel, im Frankfurter Sozialarbeitsbereich, an der Berliner Charité, beim Neupack-Streik in Hamburg u.v.m. unterstützt haben.

Das “Netzwerk Streiksolidarität” baut somit auf die Welle von Solidaritätskomitees auf, die sich in den letzten Jahren immer häufiger rund um soziale Kämpfe, Arbeitskämpfe und Streiks – gerade in prekären Sektoren – gegründet haben, und will sie auf eine bundesweite Stufe heben: sowohl die Soli-Arbeit als auch die Streiks selbst. So war unübersehbar, dass es im Rahmen des Kampfes gegen die direkten und indirekten Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise hierzulande in den letzten Jahren verstärkt zu Arbeitskämpfen, aber eben auch zu einer neuen Hinwendung der (radikalen) Linken zu dieser Art von Klassenauseinandersetzungen gekommen ist.
Das Netzwerktreffen diente daher sowohl einem wertvollen Erfahrungsaustausch über zentrale Fragen der Solidaritätsarbeit – wie der unbedingten Positionierung für die Interessen der aktiven Streikenden und Fragen des Streikrechts für alle und der Demokratisierung von Streiks – als auch der Koordinierung und Planung gemeinsamer Aktionen für die Klassenkämpfe der nächsten Zeit.

Denn gerade in prekären Sektoren ist die solidarische Unterstützung von Streiks eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Kämpfe – umso mehr, wenn es sich um bundesweite Auseinandersetzungen handelt, wie es bspw. die aktuellen Streiks bei Amazon und der kommenden Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst (der auch ein sozialer Kampf ist) sind. Genauso gilt dies aber auch für den aktuellen Angriff auf das Streikrecht mittels der sogenannten “Tarifeinheit” und in diesem Kontext für den GDL-Streik.
Diese drei Konflikte bestimmten dann die Diskussion um zukünftige Perspektiven: Die anwesenden Gruppen und Einzelpersonen sprachen sich vehement gegen die Einschränkung des Streikrechts durch das Tarifeinheitsgesetz aus und forderten demgegenüber eine Ausweitung des ohnehin schon restriktiven deutschen Streikrechts. Sie betonten dabei die Notwendigkeit der Verbindung politischer und ökonomischer Kämpfe. In diesem Kontext wurde der mediale Angriff auf den GDL-Streik massiv verurteilt und eine unbedingte Solidarisierung mit den Streikenden für notwendig erachtet. Denn dieser Streik ist schon längst nicht mehr nur ein ökonomischer Konflikt zwischen GDL und DB, sondern ist zu einer direkten politischen Auseinandersetzung um die Zukunft des Streikrechts in Deutschland geworden. Deshalb muss Solidarität mit demLokführer*innen-Streik durch breite Bevölkerungsschichten aufgebaut werden, wie es auch mit der kürzlich erschienenen STREIKZEITUNG versucht wird.

Den im Jahr 2015 kommenden Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst, der gerade auch ein Schlaglicht auf weibliche Prekarisierung wirft, sahen die Anwesenden ebenfalls als eine wichtige Auseinandersetzung, auf die sich in den kommenden Monaten durch den Aufbau direkter Kontakte mit Erzieher*innen und gewerkschaftlichen Aktivist*innen, aber auch in Verbindung mit feministischen Gruppen, vorbereitet werden soll.

Das zentrale Ergebnis des Wochenendes war jedoch die Unterstützung des schon seit über einem Jahr andauernden Arbeitskampfes bei Amazon. In der Vergangenheit hatten sich in Leipzig und Kassel schon Solidaritätskomitees gegründet. Nun ruft das “Netzwerk Streiksolidarität” zum bundesweiten Aufbau von Solidaritätsstrukturen für den Amazon-Streik auf – vor allem in den Orten in der Nähe der neun deutschen Logistikzentren, aber auch in allen anderen Städten. Ein erster Höhepunkt für bundesweite Solidarität soll die Woche vom 15. bis 19. Dezember sein, für die das Netzwerk zu koordinierten Solidaritätsaktionen vor den Werkstoren, in Betrieben, in Universitäten und auf öffentlichen Plätzen aufruft . Dazu sollen im Vorfeld in möglichst vielen Städten breite Solidaritätskomitees aufgebaut werden, die den Arbeitskampf gegen einen der massivsten Vorreiter von Prekarisierung und Überausbeutung in die Öffentlichkeit tragen sollen.

Das “Netzwerk Streiksolidarität” will so einen Beitrag dazu leisten, dem weltweit immer schärfer werdenden Klassenkampf von oben auch hierzulande Widerstand von unten, aus den Betrieben, entgegenzusetzen. Perspektivisch geht es dabei auch um eine internationale Koordinierung und Ausweitung, sowie auf eine Verbindung mit sozialen Kämpfen, auf die das Netzwerk hinarbeiten will.

Solidarität mit den Kämpfen bei Amazon, im Sozial- und Erziehungsdienst und mit dem Lokführer*innen-Streik.

Hände weg vom Streikrecht!

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weitere Infos zu dem Netzwerk Streiksolidarität finden sich auch in zwei Artikeln von Peter Nowak im Neuen Deutschland und in der Jungle World.