Archiv für Juni 2014

(Montags-)Querfront, Neue Rechte und linke Gegenstrategien

Vortrag & Diskussion mit Jutta Ditfurth & Peer Heinelt: (Montags-)Querfront, Neue Rechte und linke Gegenstrategien

Nationalismus, Antisemitismus, braune Esoterik und Verschwörungstheorien in Zeiten von Krise und Kriegsgefahr. Wie könnten linke Perspektiven darauf aussehen?

Seit einigen Wochen und Monaten finden sich jeden Montag in immer mehr deutschen Städten verschiedenste Menschen zusammen, um unter dem Motto „Mahnwache für den Frieden“ ihren Unmut über den Konflikt und drohende kriegerische Auseinandersetzungen in der Ukraine zu bekunden. Die Mahnwachen werden von führenden Personen aus dem neurechten und nationalesoterischen Spektrum organisiert, um den Ukraine-Konflikt als willkommene Einladung zur Propagierung ihres gefährlichen Verständnisses der Welt zu nutzen. Dabei gelingt es ihnen durchaus neben ihren eigenen Anhänger_innen auch viele anpolitisierte und oft jungen Teilnehmer_innen zu mobilisieren, die ihrem Protest gegen „das System“ oder ihrer Angst vor einem möglichen Krieg Ausdruck verleihen wollen. Krude Verschwörungstheorien, Antisemitismus und ein vermeintliches Ende der Einteilung politischer Positionen in „links“ und „rechts“ zur Herstellung einer deutschen Einheitsfront sind teilweise versteckt, zum Teil aber auch ganz offen und aggressiv zu hören – eine Stimmung, die vielerorts NPD-Funktionäre oder andere Neonazis anzieht und teilhaben lässt.

Die rechten Mahnwachen greifen mit der Frage nach Krieg und Frieden ein klassisches linkes Thema auf. Der Erfolg ihrer Strategie macht deutlich, dass antimilitaristische Positionen aus der Linken in den letzten Jahren kaum wahrnehmbar diskutiert und verbreitet wurden. Die offene Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit ukrainischen Faschist_innen und Antisemit_innen und die militärische Erschließung neuer Märkte in Osteuropa in Zeiten der Krise des Kapitals hätten einige Anknüpfungspunkte für linke Perspektiven und Alternativen geboten.

Wir wollen mit Jutta Ditfurth, die sich gegen die Montagsquerfront-“Bewegung“ seit ihrem Beginn einsetzt, und dem Antimilitaristen Peer Heinelt die bundesweiten Kundgebungen und ihre Akteur_innen inhaltlich analysieren und die falschen bis gefährlichen Deutungsversuche der Bewegung kritisieren. Außerdem soll der Frage nachgegangen werden, wie linke Strategien gegen solche Erscheinungen aussehen können und wie emanzipatorische Proteste gegen den Kapitalismus, Krieg und Nationalismus aus der Marginalität kommen können.

Dienstag, 15. Juli 2014 | 19.00 Uhr
Café KoZ, Mertonstraße 26-28, Frankfurt am Main, Bockenheim

Hände weg vom Streikrecht! Konferenz zur Abwehr des Gesetzesvorhabens der Tarifeinheit

Am Sonntag findet in Frankfurt/Main die Hände weg vom Streikrecht!-Konferenz zur Abwehr des Gesetzesvorhabens der sogenannten Tarifeinheit statt.

Kommt vorbei, diskutiert mit und vernetzt Euch!

15. Juni, 11.00 – 17.00 Uhr
DGB-Haus Frankfurt/Main
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77

Den Ankündigungstext zur Konferenz findet ihr auf der Homepage des Bündnisses: Hände weg vom Streikrecht!

Podiumsdiskussion: Care – Crisis – Communism

Hiermit möchten wir Euch auf die Podiumsdiskussion Care-Crisis-Communism. In der Krise!? Queerfeministische Interventionen der feministischen philosph_innen und der Linken Liste aus Frankfurt aufmerksam machen:

Seit einigen Jahren hat der Diskurs um das Verhältnis einer Kritik der politischen Ökonomie und dem Feminismus wieder neuen Aufschwung erfahren. Besonders innerhalb der Debatte um Care- und Reproduktionsarbeit wird deutlich, dass die Haltungen zur Frage, wie nun der Geschlechter(widerspruch) und der ökonomische Widerspruch zueinander stehen, längst nicht geklärt ist. Im Gegenteil: Mit dem Aufkommen queerfeministischer Debatten und deren Interventionen in antikapitalistische Kämpfe, wird hier und da um Exklusivität und Abgrenzung gerungen.
Wie lässt sich anhand der derzeitigen Care-und Reproduktionsarbeiten und deren Verschiebungen der Akteur*innen eine (queer)feministische Kritik der politischen Ökonomie fruchtbar machen? Wie genau bestimmt sich eine antikapitalistische Haltung, die die Produktion von Geschlechtern und rassialisierten Subjekten innerhalb der Arbeits- und Lebensverhältnisse in den Blick nimmt? (mehr…)

Die campusantifa ist Geschichte…

Hier kommt die Antifa Kritik & Klassenkampf!

Hiermit machen wir unsere Umbenennung öffentlich. Sie ist das Ergebnis eines längeren Diskussionsprozesses um die politische und strategische Ausrichtung unserer Gruppe. Mit dieser kurzen Erklärung wollen wir bereits einige Aspekte dieser Diskussion (notwendigerweise stark verkürzt) umreißen. Ein umfangreicheres Strategiepapier, in dem unsere Position begründet wird, folgt in den nächsten Wochen.

„Der Staat zittert! – Die Reaktion wankt! – Student_in heraus zum 12. April!“; so lautete einer der ersten Aufrufe unserer Gruppe. Mobilisiert werden sollte mit ihm ein studentisches Publikum zu der Antirepressionsdemonstration „Keine Freunde! Keine Helfer!“ der Jugendantifa Frankfurt am 12.04.2008. Dieser Aufruf illustriert ganz gut unsere damalige politische Praxis: Es ging um das Hineintragen der Inhalte der Antifabewegung in die Hochschule. Doch schon bald schien uns die Konzentration auf dieses Politikfeld zu eng und eingeschränkt; unser Name spiegelt seit längerem nicht mehr unsere politische Theorie und Praxis wider und auch die soziale Zusammensetzung unserer Gruppe hat sich in den letzten Jahren heterogenisiert. Mit der Umbenennung tragen wir dieser Entwicklung Rechnung.

Vor allem unsere langjährige Arbeit im sozialrevolutionären Krisenbündnis Frankfurt, mit dem wir eine sozialrevolutionäre, antiautoritäre und transnationale Perspektive auf bestehende soziale Kämpfe in der Krise entwickelten, bereicherte unsere Arbeit. Besonders die Zusammenarbeit mit der klassenkämpferischen Basisgewerkschaft FAU erweiterte unsere theoretische und praktische Ausrichtung. Es ging von nun an also nicht mehr um die Präsenz eines Segments linksradikaler Politik (Antifa) in einem vereinzelten Bereich der Gesellschaft (Hochschule). Die von uns mitgestalteten Kämpfe im Bildungsbereich Ende 2009/Anfang 2010 wurden u.a. durch unsere Bündnisarbeit gerade in den größeren gesellschaftlichen Kontext von antikapitalistischen Krisenprotesten eingebracht. In diesem konkreten Fall in die damalige Kampagne „3,2,1…uns. Kapitalismus abschaffen!“, in deren Kontext es u.a. um Leiharbeit oder zu teuren Nahverkehr ging und mit der wir zu der Demo „Die Uni gehört allen!“ am 30.01.2010 mobilisierten.
Doch auch die Nachbereitungen der größeren Aktionen und Mobilisierungen (Abschlussdemo der 3,2,1-Kampagne am 30.04.10, IMK-Demo 2011, M31-Demo 2012), die wir zusammen mit dem Krisenbündnis durchführten, hinterließen bei uns das Gefühl, dass diese Form der Eventpolitik und eine rein abstrakte Mobilisierung gegen den Kapitalismus, die Troika und für den Kommunismus zu begrenzt waren. Wir und andere mobilisierende Gruppen powerten uns monatelang mit der Mobilisierung aus, führten Mobiveranstaltungen durch, schrieben Aufrufe und Mobizeitungen und ließen massenhaft Plakate drucken. Wir erzielten dabei durchaus Erfolge, was sich etwa an den stets größeren Teilnehmer_innenzahlen ablesen ließ. Dennoch hinterließen die Auswertungen bei uns das Gefühl, dass diese „Events“ letztendlich gesellschaftlich nicht besonders viel ausrichten und keineswegs in gesellschaftliche oder ökonomische Prozesse eingreifen können.

Klar ist für uns daher: Die historisch spezifische Situation schafft veränderte Bedingungen der politischen Praxis. Die sich gerade auf europäischer Ebene manifestierende Weltwirtschaftskrise und die verschärften Angriffe des Kapitals auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen, die diese mit sich bringt, löste bei uns einen langen Diskussionsprozess über die strategische Ausrichtung linksradikaler Politik und vor allem eine Hinterfragung eigener Positionen aus. Ein erstes Ergebnis dieser Auseinandersetzung im Bündnis war das Diskussionspapier „Europäische Generalstreiks sind auch unsere Sache!“. Wir schlugen dort vor, Verbindungen mit kämpferischen Kolleg_innen in den Betrieben und Gewerkschaften, solidarischen Schüler_innen, Studierenden und Erwerbslosen, politischen Aktivist_innen, etc., aufzubauen und sich mit diesen zu verständigen, wie bei einem erneuten europäischen Generalstreik der kapitalistische Alltagsbetrieb auch hier effektiver lahm gelegt werden könnte, als durch eine weitere Demo.
Zentrale Fragen unserer Diskussion waren dabei:
Wie lässt sich eine handlungsfähige sozialrevolutionäre Bewegung aufbauen?
Welches sind die zentralen sozialen Triebkräfte, die sowohl das radikale Bedürfnis und Interesse an einer Überwindung dieser Gesellschaftsordnung haben (könnten) und auch spürbar in den reibungslosen Ablauf dieser Gesellschaft eingreifen können?

Die Antwort war – auch wenn viele Linke in den letzten Jahrzehnten nichts davon wissen wollten – relativ naheliegend: Es ist die Klasse der Lohnabhängigen. Ihr Mittel, um ihre Interessen und Bedürfnisse gegenüber dem Kapital durchzusetzen, ist der Klassenkampf. Die Verortung und Verankerung der radikalen Linken in den alltäglichen Kämpfen dieser Klasse, die ja leider nicht von selbst revolutionär sind, und Unterstützung von revolutionärer Basisorganisierung sehen wir als eine dringend anstehende Aufgabe.
Die lohnabhängige Klasse begreifen wir dabei umfassender als dies früher von der Linken getan wurde. Dieser Klasse anzugehören, bedeutet vor allem dazu gezwungen sein, seine Arbeitskraft zu verkaufen oder vom Lohn anderer beziehungsweise staatlichen Transfers abhängig zu sein, d.h. frei zu sein von Mitteln zur Reproduktion des eigenen Lebens. In dieser Klasse wirken zudem weitere Spaltungen. Rassistische und patriarchale Herrschaft begreifen wir als einen Teil der Totalität kapitalistischer Vergesellschaftung. Kämpfe in diesen Bereichen haben eine andere Logik als beispielsweise klassische Arbeitskämpfe, müssen sich aber, um erfolgreich zu sein, auf die gesellschaftliche Totalität beziehen, was über die gemeinsame Klammer des Klassenkampfs geschehen kann.
Für die Antifa Kritik und Klassenkampf bedeutet dies: den Fokus auf einen universitären oder Szenekontext hinter sich zu lassen und sich den alltäglichen Kämpfen zuzuwenden. Aus unseren Diskussionen bildeten sich in den letzten Monaten vor allem drei Bereiche heraus, in denen wir vorrangig aktiv sein beziehungsweise uns vernetzen wollen, als Basis für die Entstehung revolutionärer Praxis und Klassenbewusstsein:

A) Arbeitskämpfe
Politisches Denken und Handeln, dem es um die Errichtung einer an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Gesellschaft geht, kommt nicht darum herum, die bestehenden Kämpfe praktisch einzubeziehen und zuzuspitzen. Ansonsten bleibt es ideeller Natur.
Die im Rahmen des M31- Generalstreikprojektes geknüpften Kontakte (etwa zu kämpferischen Kolleg_innen des Einzelhandels) stimmen hoffnungsvoll für die Zukunft. Gleichzeitig eröffnen sie aber auch einen Ausblick darauf, wie arbeitsintensiv und „unspektakulär“ im Vergleich zur üblichen linksradikalen Praxis der Organisation von Großevents oder politischen Raves diese Vernetzungsarbeit ist. Hier steht eine langfristige Kleinarbeit an, die keine Schlagzeilen macht.

B) feministische Kämpfe in der entlohnten und unentlohnten Reproduktionssphäre
Diese sind momentan von besonderer Bedeutung angesichts der sich zuspitzenden Krise sozialer Reproduktion. Hier findet sich einer der angreifbarsten Punkte des gesellschaftlichen Akkumulations- und Reproduktionszyklus, gleichzeitig werden in dieser Sphäre grundlegende menschliche Bedürfnisse am tiefgreifendsten beeinträchtigt. Kämpfe in diesem Sektor erlauben den Perspektivwechsel von einem lohnarbeitsfixierten Klassenkampfbegriff hin zu einem, der sich an radikalen Bedürfnissen orientiert.
Erste Schritte in diesem Bereich sind wir durch die Vernetzung mit der sich herausbildenden Carebewegung gegangen und haben in Frankfurt einen AK Care1 mitinitiiert.

C) Kämpfe an der Hochschule
Wenn die Kritik an den bestehenden Verhältnissen über den rein ideellen Protest hinaus zu wirklichem Widerstand werden soll, muss er orientiert sein an der eigenen Position innerhalb des Prozesses gesellschaftlicher Akkumulation und Reproduktion. Da ein nicht unerheblicher Teil unserer Gruppe studiert oder auf andere Weise mit der Hochschule verbunden ist, sehen wir in den Kämpfen gegen die Anpassung der Hochschulen an die veränderten Akkumulationsbedingungen und Bedürfnisse des Kapitals einen wichtigen Ansatzpunkt, um ausgehend von unserem eigenen alltäglichen Lebensumfeld für unsere Interessen und damit als integraler Teil der lohnabhängigen Klasse zu kämpfen. Denn zumindest in den Metropolen bedarf die kapitalistische Mehrwertproduktion eines hohen Anteils an geistiger Arbeit. Das Studium ist somit ein Teil der Formung unserer Arbeitskraft im Interesse des Kapitals und eine Vorbereitung auf das spätere Schicksal als Lohnabhängige: „Le devenir de l‘étudiant est la vérité de son être.“2 (SI).

Darüber hinaus begreifen wir Antifaschismus als ein integrales Kampffeld unserer Gruppe. Nach Auschwitz muss die Linke – ganz besonders in der BRD – immer auch eine antifaschistisch Aktive sein. Sie muss ein Umschlagen der bürgerlich zumindest formell demokratischen Gesellschaft in den Faschismus auf einer möglichst breiten Grundlage mit allen Mitteln bekämpfen. Das Erstarken rechter bis faschistischer Kräfte in vielen europäischen Ländern verdeutlicht erneut diese Notwendigkeit. Der Antifaschismus ist dabei niemals unmittelbar revolutionär. Da aber der Faschismus eine bestimmte, zwar nicht zweckintentionale sondern mit einer Eigenlogik ausgestattete, Antwort auf bestimmte Krisendynamiken der bürgerlichen Gesellschaft darstellt und so zu einer Rettung der Grundprinzipien kapitalistischer Vergesellschaftung beiträgt, kann eine Linke nicht nur antifaschistisch sein, sondern muss gleichzeitig an der emanzipatorischen Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft arbeiten. D. h. sie kritisiert an der bürgerlichen Gesellschaft also weitaus mehr als, dass in ihr die Gefahr angelegt ist, in den Faschismus umzuschlagen. Demnach verstehen wir Antifaschismus vor allem als einen umfassenden gesellschaftlichen Kampf.

Auch wenn viele andere emanzipatorischer Kämpfe hier keine Erwähnung gefunden haben, heißt das nicht, dass wir diese für weniger wichtig erachten. Politische Arbeit bedeutet immer auch eine Fokussierung auf bestimmte Felder, um dem jeweiligen Gebiet ansatzweise gerecht werden zu können. Um diese organisatorische Notwendigkeit nicht zur Isolation werden zu lassen, müssen wir unsere Kämpfe vernetzen. Gemeinsam schreiten wir voran!

Für die soziale Revolution!

Antifa Kritik und Klassenkampf, Frankfurt im Juni 2014

  1. Zentrale strategische Überlegungen für diesen Bereich finden sich in dem Text „Frankfurter Positionen zur Care-Revolution“ des AK Care. [zurück]
  2. Dt: „Das Werden der Studierenden ist die Wahrheit ihres Seins.“ [zurück]

Semesterguide Sommer 2014

Wir freuen uns euch unseren neuen Semesterguide für das Sommersemester 2014 präsentieren zu können, den wir noch unter unserem alten Namen publiziert haben.

Aus dem Inhalt:

  • Selbstorganisierte Kämpfe von Refugees und Non-Citizens in ffm
  • Text zur Flugschrift 100 Jahre Goethe Uni
  • Antifaschismus und rechtsradikale Bewegungen in Italien
  • Interview mit der Gruppe TPTG über die Kämpfe gegen die Massenentlassungen der administrativen Arbeiter*innen an griechischen Unis.
  • und vieles mehr
  • Patriarchat und Kapitalismus wegbügeln! – Frankfurter Positionen zur Care-Revolution

    Im folgenden dokumentieren wir das aktuelle Positionspapier des von uns mitinitiierten AK Care Frankfurt:

    Positionspapier des AK Care Frankfurt
    zur Care Revolution Aktionskonferenz in Berlin vom 14.-16.3.2014

    work and discussion in progress

    Vom 14. bis 16. März 2014 fand die „Aktionskonferenz Care Revolution“ (care=engl. für Sorge(-arbeit)) in Berlin statt. Die Organisator_innen hatten zum Ziel, verschiedensten Akteur_innen und Aktivist_innen aus den Feldern sozialer Reproduktion – Gesundheit, Pflege, Assistenz, Erziehung, Bildung, Wohnen, Haushalts- und Sexarbeit – eine Plattform zum Austausch über Erfahrungshorizonte und gemeinsame Handlungsstrategien zu bieten.
    Angestoßen durch einen Workshop der campusantifa zum Frauenkampftag am 8.März 2014 sind auch aus Frankfurt am Main Personen aus den verschiedensten politischen Zusammenhängen gemeinsam zur Aktionskonferenz gereist. Einige von uns1 wollen an dieser Stelle ihre Einschätzungen und ihre Kritik zur Diskussion stellen.

    Care – what is the matter?
    Was bedeutet es von ‚Care‘ statt von Reproduktionsarbeiten zu sprechen? Mit der Verschiebung vom Begriff Reproduktion zum Begriff Care ändern sich zum einen die Tätigkeiten, die in der Debatte eine Rolle spielen, zum anderen vollzieht sich ein Perspektivenwechsel in der Bewertung bestimmter Tätigkeiten. Reproduktionsarbeit umfasst Arbeiten, die im häuslichen Kontext und vor allem von Frauen* verrichtet werden. Die mit diesem Begriff verbundenen radikalen politischen Forderungen stellen sich wie folgt dar: Tätigkeiten, die als Reproduktionsarbeiten ausgezeichnet werden können, müssen als (gleichwertige) Form von Arbeit begriffen und als solche gesellschaftlich anerkannt werden (nicht mehr nur entlohnte Arbeit, darf als ‚produktive‘ Arbeit begriffen werden – Stichwort: „Lohn für Hausarbeit“). Aus dieser Perspektive ist die Einsicht zentral, dass die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsweise von der von Frauen* im Privaten verrichteten (unentlohnten) Arbeit abhängig ist, da sie der Reproduktion der Arbeitskraft (d.h. vor allem von männlichen* Erwerbstätigen) dienen. Mit der Bezeichnung von Tätigkeiten wie Kochen, Putzen, Waschen, Kinder versorgen, Sex etc. als Reproduktionsarbeiten soll somit der Status dieser Tätigkeiten als Arbeit und ihre gesellschaftliche Rolle im Produktionsprozess sichtbar gemacht werden. (mehr…)

    Den reaktionären Konsens brechen!

    Hier ein Text unseres hessischen Antifabündnisses zu der AfD und anderen Reationär_innen. weitere Infos: http://antifabash.noblogs.org/

    – Den reaktionären Konsens brechen –

    In Europa beobachten wir ein Wiedererstarken reaktionärer und rechter Positionen. Insbesondere im Kontext der gegenwärtigen Krise treten diese verstärkt zu Tage und gewinnen an Zulauf. So kommt es immer häufiger zu homophoben Protesten wie beispielsweise in Frankreich, Deutschland und Ungarn. In Spanien wird im Zuge einer antifeministischen Welle das Abtreibungsgesetz massiv verschärft; in Griechenland und der BRD werden vermeintliche Migrant*innen und Geflüchtete im Rahmen einer sich ausbreitenden rassistischen Pogromstimmung attackiert. Zusätzlich zu diesen Einzelbeispielen erstarken rechtspopulistische und faschistische Parteien und Bewegungen in ganz Europa. All dem gilt es etwas entgegenzusetzen! Denn das Problem ist grundlegender. Diese Beispiele sind eben keine vereinzelten Phänomene, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen es in weiten Teilen einen gefestigten reaktionären Konsens gibt. In diesem spiegeln sich rechte Antworten auf die Kapitalismuskrise wieder; diese propagieren eine „Rückbesinnung“ auf vermeintlich stabile gesellschaftliche Institutionen wie die bürgerliche Kleinfamilie, Nationalstaat und Volksgemeinschaft. Solche regressiven und reaktionären Positionen sind längst in der Mitte der Gesellschaft salonfähig geworden und erscheinen somit legitim und gesellschaftlich akzeptabel. Sie sind jedoch zugleich anschlussfähiger Bestandteil rechter, menschenfeindlicher Ideologien und Praktiken. Diesen reaktionären Konsens gilt es zu brechen! Für eine solidarische und emanzipatorische Gesellschaft! (mehr…)